Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («Vereinbarung») stellen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Nutzung der Website mitomediasolutions.com («Website» oder «Dienst») und der damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen dar. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich zwischen Ihnen («Auftraggeber», «Sie» oder «Ihr») und diesem Website-Betreiber («Michael Baumgardt (Mitomedia) «, «wir», «uns» oder «unser»). Wenn Sie diesen Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abschließen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, diese Rechtsperson an diesen Vertrag zu binden; in diesem Fall beziehen sich die Begriffe «Auftraggeber», «Sie» oder «Ihr» auf diese Rechtsperson. Wenn Sie nicht über eine solche Befugnis verfügen oder wenn Sie mit den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einverstanden sind, dürfen Sie diese Vereinbarung nicht akzeptieren und dürfen nicht auf die Website und die Dienste zugreifen und diese nutzen. Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Website und der Dienste bestätigen Sie, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Sie erkennen an, dass diese Vereinbarung ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber ist, auch wenn sie elektronisch ist und nicht von Ihnen persönlich unterschrieben wurde, und dass sie Ihre Nutzung der Website und der Dienste regelt.
1.1 Für den Vertrieb von Software durch das Unternehmen Michael Baumgardt (Mitomedia) und für (vor-) vertragliche Schuldverhältnisse gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nichts anderes vereinbart und schriftlich festgehalten ist.
1.2 Auch ohne Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese in der, zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung des Auftraggebers, aktuellen Fassung, soweit keine anderen Vereinbarungen schriftlich festgehalten sind.
2.2 Die Angebote von Michel Baumgardt (Mitomedia) sind unverbindlich, sofern das Angebot nicht schriftlich als verbindlich dargestellt ist. Eine rechtliche Bindung kommt erst durch einen beidseitig unterschriebenen Vertrag oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Michael Baumgardt (Mitomedia) (auch per Email) zustande. Außerdem durch die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung.
2.2 Der Auftraggeber hat sich vor Vertragsschluss informiert, ob die Software mit ihren Eigenschaften seinen Bedürfnissen und Wünschen entspricht und kompatibel mit der verwendeten Hard- und Software ist. Die wesentlichen Merkmale der Software sind dem Auftraggeber bekannt.
2.3 Sonstige Anforderungen und nachträgliche Veränderungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart sind.
3.1 Die Leistung erfolgt gemäß der Produktbeschreibung der Dokumentation und der aktuellen Fassung, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Vertragsgegenstand ist hierbei auch die Einräumung der Nutzung gemäß §5.
3.2 Produktbeschreibungen und Darstellungen usw. sind keine Garantien, diese müssen erst von Michael Baumgardt (Mitomedia) schriftlich durch eine Erklärung bestätigt werden.
3.3 Der Auftraggeber erhält die Software in Form von Zugangsdaten oder als Download-Link (beides per E-Mail). Eine Bedienungsanleitung kann nur online eingesehen werden und ist nicht Teil der Leistung. Der Auftraggeber hat kein Recht und Anspruch auf die Überlassung des Quellprogramms.
3.4 Die Leistung wird direkt, spätestens 3 Tage nach der Zahlung des Kaufpreises erbracht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
3.5 Mit Erbringung der Leistung erhält der Auftraggeber ein 30 tägiges Rückgaberecht, ohne Angabe von Gründen.
Wenn die Best Price Garantie angeboten ist, bedeutet das, dass innerhalb eines Jahres der Preis der Software nicht günstiger angeboten wird. Ist dies trotzdem der Fall, wird der Differenzbetrag zu dem günstigeres Preis rückerstattet.
5.1 Die Software ist rechtlich geschützt, das Urheberrecht und sonstige Leistungsschutzrechte an der Software und sonstigen Gegenständen, die Michael Baumgardt (Mitomedia) dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrags überlasst, stehen ausschließlich Michael Baumgardt (Mitomedia) zu. Sofer diese Rechte Dritten zustehen, besitzt Michael Baumgardt (Mitomedia) entsprechende Verwertungsrechte.
5.2 Die Rechte an der Software gehen erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises über.
5.3 Michael Baumgardt (Mitomedia) kann die Rechte aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere bei erheblichen Verletzungen von §5.
5.4 Der Auftraggeber erhält die Berechtigung, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Verwendung zu verarbeiten. Alle Geräte zur Verarbeitung der Daten, auf die die Software teilweise oder auch ganz, kurzzeitig oder langfristig kopiert oder raufgespielt werden, müssen im unmittelbaren Besitz des Auftraggebers stehen. Andere vertragliche Bedingungen zur Nutzung sind einzuhalten.
5.5 Die Erstellung der für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Software steht dem Auftraggeber zu. Diese müssen sicher verwahrt werden und, wenn möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden. Nicht mehr benötigte Kopien müssen gelöscht oder vernichtet werden.
5.6 Die Ware darf nur für den internen Gebrauch erworben werden (ein Resale wird hiermit ausgeschlossen), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde oder von Michael Baumgardt (Mitomedia) schriftlich genehmigt wurde.
5.7 Der Auftraggeber erhält bei Kauf einer Software Dritter alle Rechte gemäß den Lizenzbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Softwarehersteller. Das Recht der Nutzung der Software geht mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den Auftraggeber in Form von Zugangsdaten über.
6.1 Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die erhaltene Software auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind Mängel, die einem durchschnittlichen Auftraggeber auffallen können. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen erkennbare funktionale Einschränkungen der Software, erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen und Erbringung einer anderen Sache oder die Erbringung einer zu geringen Menge. Solche offensichtlichen Mängel sind gemäß §377 HGB direkt nach der Leistung schriftlich dem Auftraggeber mitzuteilen.
6.2 Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen gemäß §377 HGB dem Auftragnehmer schriftlich mitgeteilt werden.
6.3 Bei Verletzung dieser Pflichten ist die Software mit samt der Mängel als angenommen und genehmigt anzusehen.
6.4 Mängelmitteilungen müssen eine genaue Beschreibung des Problems beinhalten und dem Auftragnehmer steht zu, dieses zu überprüfen.
6.5 Ist der Mangel ungerechtfertigt und wurden Leistungen erbracht, hat Michael Baumgardt (Mitomedia) Anspruch auf Vergütung in üblicher Höhe. Die Beweislast liegt beim Kunden (§254 BGB gilt entsprechend).
6.6 Für Mängel auf Grund von nicht kompatibler Hard- und Software wird nicht gehaftet.
6.7 Bei Sachmängeln hat Michael Baumgardt (Mitomedia) zunächst das Recht auf Nacherfüllung nach eigenem Ermessen, in Form von Ersatz oder Beseitigung der Mängel mit Gewährung der erforderlichen Zeit und Gelegenheit. Wenn Nacherfüllung nicht möglich ist, hat der Auftraggeber Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag und Rückerstattung des Kaufpreises.
6.8 Schadensersatzforderungen sind nur gemäß §7 zulässig.
7.1 Michael Baumgardt (Mitomedia) übernimmt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter von Michael Baumgardt (Mitomedia) beruhen.
7.2 Bei einfach fahrlässigen Verletzungen der Kardinalpflichten (die Pflichten, die eine Vertragsdurchführung ermöglichen) übernimmt Michael Baumgardt (Mitomedia) die Haftung nach gesetzlichen Bestimmungen.
7.3 Michael Baumgardt (Mitomedia) übernimmt keine Haftung bei einfach fahrlässigen Verletzungen von nicht wesentlichen Vertragspflichten.
7.4 Schadensersatz wird nur für vorhergesehene Schäden, insbesondere der Kaufpreis, erstattet. Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, erwartete Ersparnisse und Schäden aus Forderungen und Ansprüchen Dritter (z.B. Softwarehersteller) werden nicht übernommen.
7.5 Schadensersatzforderungen haben eine Verjährungsfrist von 1 Jahr, es sei denn, es handelt sich um gesetzliche Verletzungen, insbesondere bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.6 Der Auftraggeber hat die Pflicht zur Sicherung der Daten und Schutz vor Schadensoftware, Schäden in solchen Fällen werden nicht übernommen.
8.1 Zusätzlich zu diesen Vertragsbedingungen gelten ergänzend die entsprechenden Lizenzbedingungen und AGBs der Softwarehersteller.
8.2 Obwohl die Website und die Dienste Links zu anderen Ressourcen (wie Websites, mobile Anwendungen usw.) enthalten können, implizieren wir weder direkt noch indirekt eine Genehmigung, Verbindung, Sponsoring, Billigung oder Zugehörigkeit zu verlinkten Ressourcen, es sei denn, dies wird ausdrücklich hierin angegeben. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für die Handlungen, Produkte, Dienstleistungen und Inhalte anderer Dritter. Ihre Verlinkung zu anderen externen Ressourcen erfolgt auf eigene Gefahr.
8.3 Änderungen und Ergänzungen sind nur in Schriftform wirksam. Die Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Als Schriftform genügen insbesondere E-Mail und andere digitale Mittel.
8.4 Der Kunde kann die Ansprüche aus diesem Vertrag nur durch schriftliche Bestätigung von Michael Baumgardt (Mitomedia) an Dritte abtreten, soweit dies nicht im Geltungsbereich des §354 a HGB beschrieben ist.
8.5 Bei Unterschieden dieses Vertrags und einer Übersetzung dieses Vertrags ist die deutsche Fassung des Vertrags maßgeblich.
9.1 Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
9.2 Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.
Wenn Sie Fragen, Bedenken oder Beschwerden bezüglich dieser Vereinbarung haben, bitten wir Sie, uns unter den folgenden Kontaktdaten zu kontaktieren:
info@mitomediasolutions.com
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 14. Januar 2022